Baurecht
Ein Landwirt hat keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung für einen Gartenpool, wenn sich das von ihm bewohnte Altenteilerhaus im baurechtlichen Aussenbereich befindet.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.2013
Die Ablehnung eines Bauantrages für eine Windkraftanlage in Flughafennähe erfordert eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung der Flugsicherheit.
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 24.07.2013
Übermäßiges Rauchen in der Mietwohnung kann den Vermieter zur außerordentlichen Kündichung berechtigen.
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2013
Kündigt der Insolvenzverwalter ein gewerbliches Mietverhältnis muss auch der Mitmieter die Kündigung akzeptieren.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.2013
Ein Anwohner kann von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung einer Fahne aus dessen Garten verlangen, da es sich auch bei der Fahne eines börsennotierten Fussballvereins nicht um eine unzulässige Werbeanlage handelt.
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 15.07.2013
Der Umbau einer Gastwirtschaft in ein Wohnheim für Menschen mit psychischen Problemen innerhalb eines Wohngebietes ist baurechtlich nicht zu beanstanden und verstößt in diesem Zusammenhang auch nicht gegen das Rücksichtnahmegebot.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.08.2009
Auch wenn das Jobcenter die Mietzahlungen regelmäßig verspätet überweist und eine frühere Zahlung verweigert, darf ein Vermieter seinen hilfebedürftigen Mietern nicht kündigen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2009
Werden Reihenhäuser infolge der Planungen des Architekten unter Vernachlässigung der Schallschutzvorgaben errichtet, trifft den Bauträger bei der Kenntnis dieses Umstands eine Mitschuld.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2012
Im Rahmen einer Baugrunduntersuchung müssen Architekten und Statiker die Auftraggeber auf mögliche Gefahren hinweisen und gebotene weitere Bodenuntersuchungen durchführen, wenn sie bei einem Steilküstenabbruch Schadensersatzforderungen entgegen wirken wollen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2013
Das Jobcenter muss mietvertraglich vereinbarte Renovierungszuschläge übernehmen da diese zu den Unterkunftskosten zählen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 19.03.2008
