Rechtsanwälte Bottrop

Baurecht

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Ansprüche bei Mängeln an einer Photovoltaikanlage verjähren in zwei Jahren
Die auf einem Dach montierte Photovoltaikanlage unterliegt nicht der fünfjährigen Verjährungsfrist für Gebäudebestandteile, sondern lediglich der üblichen zweijährigen Frist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2013
Neuer Vermieter übernimmt Rechte und Pflichten
Erwirbt ein Käufer ein Wohnobjekt mit mehreren Mietern, so hat er für die Rechte und Pflichten einzustehen, die schon vor Kauf mit dem alten Vermieter bestanden haben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.10.2013
Über die Zulässigkeit von Quotenregelungen im Mietvertrag
Grundsätzlich sind Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages zulässig, sofern sie den Mieter nicht unangemessen benachteiligen und für ihn ausreichend verständlich formuliert sind.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.05.2013
Fristlose Kündigung bei unberechtigter Untervermietung berechtigt
Das Amtsgericht München sieht das Vertrauensverhältnis zwischen Vermieter und Mieter als nicht mehr gegeben an, sofern der Mieter das Mietobjekt unberechtigter Weise untervermietet.
Amtsgericht München, Urteil vom 30.09.2013
Mietmangel – Zurückbehaltung der Miete muss geltend gemacht werden
Weist ein angemietetes Objekt wesentliche Mängel auf, die den Mieter zu einem Zurückbehaltungsrecht berechtigen, muss der Mieter diesen Anspruch in Form einer Einrede nach § 320 BGB geltend machen.
Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 11.07.2013
Keine Pfändung eines Betriebskostenguthabens bei Hartz-IV
Da Betriebskostenguthaben eines Empfängers von Hartz IV mit den Sozialleistungen verrechnet werden, besteht für dieses Guthaben ein Pfändungsverbot.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2013
Keine Haftung für Hausgeldrückstände des Voreigentümers
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann von dem Erwerber einer Wohnung nicht die Begleichung von Hausgeldrückständen des insolventen bisherigen Eigentümers verlangen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2013
Urheberrechtsschutz für Gebäude
Wenn sie aus der Masse der üblichen Bauweise hervorstechen können grundsätzlich auch Wohngebäude unter den Schutz des Urheberrechts fallen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.06.2013
Werkvertrag auch bei teilweiser Schwarzgeldabrede nichtig
Vereinbaren Handwerker und Auftraggeber die nur teilweise Erbringung einer Leistung in Schwarzarbeit ist auch der restliche Vertrag als nichtig anzusehen.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.08.2013
Zweitwohnsitze können teuer sein
Eine Zweitwohnsitzsteuer von mehr als 3300 Euro für eine selbstgenutzte 146 m² große Wohnung verstösst nach der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 24.06.2013

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